Stellungnahme zum Haushalt 2012 und zum Gutachten

Sparen: Ja. Aber nicht um jeden Preis.

Die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2012 waren und sind besonderen Herausforderungen ausgesetzt, da parallel zum Haushalt auch die Empfehlungen des Gutachters zu bewerten waren.

Dabei haben wir folgende grundsätzlichen politischen Ziele berücksichtigt: Hilden soll auch in den nächsten Jahren zukunftsfähig bleiben, wir wollen weiterhin

-          die Attraktivität des Lebens- und Arbeitsstandortes Hilden sichern,

-          die Lasten gerecht und verträglich verteilen,

-          den Kindern und Jugendlichen beste Bildungschancen geben,

-          eine bedarfsgerechte Betreuung für Kinder anbieten,

-          eine solide Haushaltspolitik betreiben.

Insgesamt ist der Haushalt der Stadt Hilden gut aufgestellt: Keine Neuverschuldung, im Gegenteil die Schulden werden abgebaut und die Eigenkapitalquote wird erhöht.

Das Defizit im Haushalt 2012 von 2,3 Mio. Euro entspricht ungefähr dem Betrag, der durch den Verzicht auf die Anhebung auf die vom Land NRW empfohlenen fiktiven Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht eingenommen wird (1,8 Mio. Euro). Daran werden wir auch nicht rütteln! Durch die neusten Entwicklungen in Monheim ist damit zu rechnen, dass die Kreisumlage sinken kann, neue Steuerschätzungen kündigen Mehreinnahmen an.

 2015, am Ende des Planungszeitraumes, wird die finanzielle Situation der Stadt also deutlich besser sein, als im Entwurf des Haushalts dargestellt – auch, weil im Jahr 2011 voraussichtlich kein Defizit entstanden ist.

 Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, einen Haushalt aufzustellen, der den Werteverzehr (in den Abschreibungen abgebildet) und die Pensionszahlungen selbst erwirtschaftet. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

 Die Ergebnisse unserer Beratungen berücksichtigen, dass die politische Verantwortung die Entscheidungsträger, also der Rat, nicht der Gutachter tragen. Es ist Aufgabe des Rates, sich Gedanken darüber zu machen, wie sich eine Stadt entwickeln soll. Manche Vorschläge des Gutachters sind zu kurz gedacht oder sie zielen darauf, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Langfristige Auswirkungen werden nicht beachtet, wie sich beispielsweise die U3-Betreuungsquote, die Qualität der Betreuung und Ausbildung auf die Ansiedlung von jungen Familien, aber auch von Gewerbe, auswirken. Das sind Aufgaben, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern. Dabei steht Hilden in Konkurrenz zu anderen Städten. Eine hohe Erwerbsquote bei Frauen (Familienbericht), auch bei alleinerziehenden Müttern und Väter, kann nur durch eine gute und ausreichende Kinderbetreuung garantiert werden. Die Wirtschaft profitiert von den qualifizierten Frauen und Männern. Bildung ist das Schlüsselwort für die Zukunftsfähigkeit einer Region. Hilden kann es sich nicht leisten, hier den Rückwärtsgang einzulegen oder Stillstand zu produzieren.

 Wir wollen weiter in die Betreuung und die Bildung unserer Kinder investieren und damit in die Zukunft unserer Stadt investieren. Deshalb lehnen wir alle Empfehlungen des Gutachters im Bereich der Kinder und Jugendlichen ab.

 Auch der demografische Wandel wirkt sich in Hilden aus: immer weniger Kinder und Personen im erwerbsfähigen Alter stehen immer mehr älteren Menschen gegenüber. Düsseldorf entwickelt sich entgegen den Trend. Dort werden allerdings auch gebührenfreie Betreuungsplätze für alle Kinder angeboten und großflächig Wohnraum für Familien geschaffen. Als Nachbarstadt sollte Hilden vom günstigen Trend der Region profitieren können, hierzu müssen frühzeitig die Weichen gestellt werden. Hilden muss für junge Familien mit Kindern attraktiv bleiben. Gute Schulen, Kultur- und Freizeitangebote und Bildungsinfrastruktur zählen hierbei zu den weichen Standortfaktoren – hierzu gehört auch günstiger Wohnraum für junge Familien, der noch zu schaffen ist. Hierfür haben wir bisher im Rat keine Mehrheit gefunden.  

 Auf der anderen Seite muss sichergestellt sein, dass die Stadt eine bedarfsgerechte Versorgung und vielfältige Angebote für Seniorinnen und Senioren vorhält. Die Vorschläge des Gutachters, die Mittel für die Nachbarschaftszentren oder für die Förderung von Kindern und Jugendlichen zu kürzen, wird von uns abgelehnt.

 Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion weiterhin bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden (Schulen, Turnhallen und Jugendzentren). Hier ist in den letzten Jahren kontinuierlich Geld investiert worden, das langfristig zu Einsparungen bei immer weiter steigenden Energiepreisen führt. Wir wollen diese vorausschauende Politik der letzten Jahre fortsetzen.

 Die Personalkosten sind der größte Posten der Aufwendungen im Haushalt. Hier sei vorweg genommen, dass die Stadtverwaltung schon seit vielen Jahren Einsparungen vornimmt. Im Bereich der inneren Verwaltung sind 82 Stellen in den letzten Jahren weggefallen. Der Personaletat steigt trotzdem, weil neue Aufgaben und gesellschaftliche Herausforderungen auf die Stadt zugekommen sind, wie der Ausbau der U3-Betreuung. Hier hat der Rat die entsprechenden Stellen beschlossen. Ein weiterer Grund für die höheren Personalausgaben sind Tarifsteigerungen und erhöhte Sozialabgaben. Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Bürgermeister seine Hausaufgaben in Sachen Konsolidierung des Stellenplans mehr als gut gemacht hat. Wer den Stellenplan weiter zusammenstreichen will, muss jetzt sagen, welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden sollen. Die SPD-Fraktion hat hierzu Vorschläge zum Haushalt eingereicht: eine moderate Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüro und Stadtbücherei.

 Wenn schon überall gespart wird, dürfen wir bei uns selbst nicht halt machen. Eine sofortige Reduzierung der Fraktionszuschüsse hält die SPD-Fraktion für nicht umsetzbar, da langfristige Verträge zur Unterhaltung der Geschäftsstellen geschlossen wurden. Der Gutachter hat die Sonderstellung in Hilden nicht berücksichtigt. Für die Fraktionen werden in Hilden keine Räume im Rathaus vorgehalten, wie in anderen Städten. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde, dass es in Hilden mehr Fraktionen als in anderen Städten gibt, die nach GO Anspruch auf eine angemessene Ausstattung haben. Jedoch sieht die SPD-Fraktion bei den Botendiensten Einsparungsmöglichkeiten. Künftig sollen die Ratsunterlagen nicht jedem einzeln nach Hause zugestellt werden, sondern gebündelt in die Geschäftsstellen.

 Das Profil der Stadt Hilden als eine liebenswerte, kulturbegeisterte Familienstadt, die mit ihrem Großstadtangebot und ihren kurzen Wegen Leben und Arbeit auf einzigartige Weise verbindet, ist für die SPD-Fraktion kein Lippenbekenntnis. Dieser Haushalt ermöglicht die Sicherung der erreichten Standards und nutzt die Chancen der Haushaltskonsolidierung, damit auch künftige Generationen von dem Erreichten profitieren können.

 „In meinem ersten Wortbeitrag zur Erläuterung des Kompromissvorschlages habe ich deutlich gemacht, dass der Kompromiss mit dem Sprecher der Anlieger abgestimmt war. Gleichzeitig habe ich zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der Kürze der Zeit nicht mit allen Anliegern gesprochen werden konnte. In der Debatte um diesen Kompromissvorschlag wurde danach vereinfacht immer von den „Anliegern“ gesprochen.

 Die SPD-Fraktion hält ihren Vorschlag nach wie vor für einen Kompromiss und dankt Herrn Leder, dass er kurzfristig mit uns gesprochen hat. Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin an ihrem Vorschlag festhalten, zumal dieser ausdrücklich als sechs monatiger Test beantragt wurde. Nach den Erfahrungen aus diesem Test soll neu diskutiert werden. Die Alternative zu unserem Vorschlag ist, dass alles so bleibt, wie es derzeit ist.“

Marie-Liesel Donner hat sich entschieden, der Politik nach über vier Jahrzehnten engagierter Mitarbeit den Rücken zu kehren. Vor der SPD-Fraktion würdigte deren Vorsitzende, Birgit Alkenings, das politische Wirken in der Kommunalpolitik von Li, wie sie liebevoll von den Fraktionskolleginnen und -kollegen genannt wird.

Li Donners politischer Werdegang begann im Januar 1970 als Sachkundige Bürgerin im Hildener Schulausschuss. Nicht für die SPD, sondern als Vertreterin der FDP, und endete im März 1972 vorerst im Schulausschuss, aber endgültig bei der FDP.

Dabei zog Alkenings ein Zitat des ersten Nachkriegsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, heran, der gesagt haben soll, es sei egal, ob man von der Bergpredigt oder dem Kapital den Weg zur SPD findet. Alkenings: “Li Donner allerdings hat einen dritten Weg gewählt, einen Weg mit einem guten Ziel. Die liberale Frau Donner kam bei den Genossen an – und blieb bis heute.”

Beide Seiten gewöhnten sich schnell aneinander. Denn Li Donner brachte sich ein. Im Ortsverein und in der Fraktion, neun Jahre war sie Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss. Engagiert und vor allem mit Sachkompetenz übernahm sie, die Bio-Lehrerin am Helmholtz-Gymnasium, die Meinungsführerschaft in allen Fragen des Umweltschutzes. Umweltschutz, zu dieser Zeit ein neues Politikfeld, besetzte Li Donner und setzte sich durch. Sie erklärte Umweltschutz und ökologische Zusammenhänge, so wie sie es als Lehrerin gewohnt war und sorgte dafür, dass Umweltschutz fester Bestandteil der Politik der Hildener SPD wurde.

1984 wurde Li Donner erstmals in den Rat gewählt und blieb ohne Unterbrechung bis zum Ende der Wahlperiode 2009 in dem Gremium. In diesen 25 Jahren als Ratsmitglied war sie aber nicht nur in Sachen Umweltschutz und Schule aktiv. Im Laufe der Jahre hat sie in zahlreichen Ausschüssen und Kommissionen mitgewirkt. Alkenings: “Li “saß” nicht nur in den Gremien, sie übernahm dort Verantwortung, als Vorsitzende im Ausschuss für Grün, Forst und Umweltwesen von 1984 bis 1994, als stellvertretende Vorsitzende im Stadtentwicklungsausschuss von 1994 bis 2004 oder als Sprecherin der Fraktion in anderen Ausschüssen. Und dies alles zusätzlich zur Doppelbelastung Beruf und Familie.”

Doch dies alles war ihr nicht genug. Es zog sie in den Kreistag. Und auch da hat sie von 1994 bis 2009 nicht nur herumgesessen, sondern auch Verantwortung auf ihren Politikfeldern im ULAN-Ausschuss und als Vorsitzende des OWI-Ausschusses übernommen.

Birgit Alkenings dankte Li Donner für ihr vorbildliches Engagement und überreichte ihr ein Geschenk der Fraktion mit den besten Wünschen für sie und ihre Familie.

Auf der Tagesordnung stehen die Beratungen der Ausschüsse: Sozialausschuss (8.2.), Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz  (9.2.) und Personalausschuss (13.2.).

Fraktionssitzung der SPD Hilden

Zeit:
31.01.2012 – 20:00 Uhr

Ort:
SPD Parteibüro
Bahnhofsallee 24 (Eingang Poststraße)
40721 Hilden