Geschrieben in Allgemein, Nachrichten, am 14.04.2011

Haushaltsrede der SPD Fraktion 2011

Vergangene Woche hatten die Parteien im Rat die Möglichkeit, ihre Meinung zum aktuellen Haushalt der Stadt Hilden kund zu tun. Hier nun die Rede der Hildener SPD Fraktion.

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

am 6. April 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich danke im Namen meiner Fraktion der Verwaltung für ihre Arbeit. Ich danke Herrn Kämmerer Klausgrete sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Finanzservice, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren, herzlich für das Geleistete.

In den letzten Monaten war viel vom Sparen die Rede – allerdings unter ziemlich seltsamen Vorzeichen. Das Sparen wurde von Einigen zum ausschließlichen Zweck des Hildener Haushalts erklärt. Zudem hatte man den Eindruck, dass die Finanzen der Stadt Hilden direkt vor dem Bankrott ständen. Die Diskussion ist nach unserer Auffassung in eine Schieflage geraten. Wie ist es nun mit den Finanzen der Stadt bestellt?

Ich ziehe hier die IHK NRW heran. Die IHK steht bekanntlich nicht unter dem Verdacht, SPD-lastig zu sein. Sie hat kürzlich ein Mittelstädte-Ranking herausgegeben, auf das in der aktuellen Stellungnahme der IHK zum Hildener Haushaltsplanentwurf Bezug genommen wird: „Hilden liegt nach der Untersuchung landesweit auf Platz fünf. Die Stadt überzeugt insbesondere bei den Indikatoren zu den ’Kommunalen Finanzen’. Die hohe Steuereinnahmekraft und ein niedriger Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz, aber insbesondere die geringen Pro-Kopf-Verbindlichkeiten tragen zum guten Abschneiden bei.“

Und dieser niedrigen Verschuldung steht, meine Damen und Herren, beachtliches Vermögen gegenüber, hier verweise ich auf die hervorragende Konzernbilanz. Mit diesen Zahlen steht Hilden – selbst gegenüber Städten, die sich schuldenfrei nennen – gut da.

Diese gute Position ist der Stadt Hilden nicht zugeflogen. In Hilden haben Rat und Verwaltung – unabhängig von politischen Mehrheiten – seit über dreißig Jahren verantwortungsbewusst und sparsam gehandelt. Die im Bund neuerdings diskutierte Schuldenbremse gibt es in Hilden schon seit Jahrzehnten: der Rat legte vor langer Zeit als Obergrenze 50 Millionen Mark fest und hat das eingehalten. Wir diskutieren nicht – wie der Bund z. B. – darüber, die Neuverschuldung zu reduzieren, sondern haben bereits 1994 mit rot-grüner Mehrheit begonnen, die Verschuldung zu senken. Soweit zur finanziellen Situation: sie ist nicht besorgniserregend, sondern gut.

Nun zum aktuellen Haushalt. Manche in diesem Rat tun so, als ob sie jetzt das Sparen erfunden hätten. Haben sie nicht, wie ich oben ausgeführte habe – dazu kommen sie mindestens 15 Jahre zu spät. Die Diskussion um den städtischen Haushalt nimmt Züge an, als ob es unanständig sei, wenn die Stadt Ausgaben plant. Der Zweck eines kommunalen Haushalts ist nicht, möglichst wenig oder gar nichts auszugeben, sondern die Planung von Ausgaben, die den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zugute kommen. Der sorgsame Umgang mit den Steuern, Abgaben und Gebühren der Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung der notwendigen und evtl. wünschenswerten Aufgaben einer Stadt sollte im Fokus der Diskussion um den Haushalt eines jeden Jahres stehen. Mit diesen Einnahmen müssen die Städte die ihnen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen, z.B. jedem Kind zwischen 3 und 6 Jahren einen Kindergartenplatz anbieten. Mit diesen Einnahmen kann die Kommune zudem so genannte freiwillige Leistungen anbieten. Insgesamt beschreibt der Haushaltsplan das Angebot an Sach- und Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur einer Stadt.

Und weil die Standards in Hilden so gut sind, wohnen Bürgerinnen und Bürger gerne in Hilden, wie jüngst auch im Familienbericht festgestellt. Andere – insbesondere junge Familien (sofern sie günstigen Wohnraum finden) – ziehen nach Hilden. Hilden steht im Wettbewerb mit den umliegenden Städten. Der städtische Haushalt sorgt nicht nur für die harten Ansiedlungsfaktoren, wie Ausweisung von Gewerbegebieten, verkehrliche Anbindung und Gewerbesteuer-hebesätze. Städtisches Geld stärkt auch die weichen Standortfaktoren für die Wirtschaft – beispielhaft sei hier genannt: gute Ausstattung der Schulen, hervorragende Sportanlagen, gute Angebote für die Kinderbetreuung, kulturelle Angebote oder die Leistungen einer bürgerorientierten Verwaltung. Wenn Firmenansiedlungen ausbleiben, weil das Gesamtpaket nicht mehr stimmt, gerät die Stadt schnell in eine Abwärtsspirale, weil dann Einnahmen durch Gewerbesteuer ausbleiben.

Die gute Position unserer Stadt und ihrer Einrichtungen ist das Ergebnis jahrzehntelanger konstruktiver Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung. Unabhängig von unterschiedlichen politischen Schwerpunkten und Interessen stand bei grundsätzlichen Entscheidungen immer das Wohl der Stadt an erster Stelle.

Ja, Hilden hat gute und vorbildliche Standards in allen Bereichen des Stadtlebens, die sich die Stadt – nach unserer Auffassung – auch leisten kann. Damit das auch langfristig so bleibt, müssen wir unsere Ausgaben überprüfen und auf Nachhaltigkeit ausrichten. Unser Haushalt zeigt uns durch den Umstieg auf das NKF inzwischen den Vermögensverzehr durch Gebrauch bzw. Alterung in Form von Abschreibungen auf. Diese Abschreibungen werden im Gegensatz zu anderen Städten bereits zum großen Teil, aber eben noch nicht komplett erwirtschaftet. Nachhaltig und generationengerecht wäre es, wenn wir unseren Nachfolgern ein gleich großes städtisches Vermögen weitergeben, wie wir es übernommen haben, also finanztechnisch ausgedrückt: wenn wir auch die Abschreibungen komplett erwirtschaften. Deswegen hat die SPD-Fraktion auch der Untersuchung der Hildener Finanz- und Personalsituation durch externe Experten zugestimmt. Diese können ohne die Berücksichtigung von Partei- oder Lobbyinteressen aufzeigen, wo tatsächlich Sparpotential ist und welche Auswirkungen diese Einsparungen auf die Stadt und das städtische Leben haben.

Wir wollen nicht um des Sparens willen sparen, sondern wir wollen das städtische Geld weiterhin sparsam und so vernünftig ausgeben, dass Hilden auch auf lange Zukunft gesehen eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.

Darüber, wie das Wohl der Gemeinde am besten erreicht werden kann, darüber kann man streiten – auch heftig. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass es nicht den Königsweg oder die einzig richtige Lösung gibt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Lösung, die am Ende von einer breiten Mehrheit getragen wurde, die beste Lösung für die Stadt war und so sollten wir das auch bei der Haushaltskonsolidierung halten.

Meine Damen und Herren, lassen sie mich noch eine Bemerkung zu der eben genannten Untersuchung zur Haushaltskonsolidierung machen. Ich hoffe, dieser ergeht es nicht so wie dem „Strategischen Stadtentwicklungskonzept“. Die Autoren erhielten im Stadtentwicklungsausschuss zu recht viel Lob für die Arbeit. Zur konkreten Umsetzung der strategischen Empfehlungen fand sich eine knappe Mehrheit. Vor allem die, die immer Strategien und Masterpläne fordern, kniffen wieder einmal vor der konkreten Verantwortung.

Die SPD-Fraktion ist bereit, auf sachlicher Grundlage Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Erst wenn das Gutachten zur Haushaltskonsolidierung vorliegt, wollen wir entscheiden, wie der Haushalt langfristig und tatsächlich ausgeglichen werden kann. Festlegungen, wie von einigen Fraktionen jetzt gefordert, halten wir für wenig zielführend. Sie dienen nur der eigenen Profilierung nach dem Motto: wer den größten Sparbetrag „raushaut“, ist der beste Politiker…

Anders sind einige Anträge und Beschlüsse im Rat nicht zu erklären. Es werden unseriöse Anträge gestellt, scheinbar schon in der Erwartung, dass eine Mehrheit des Rates diese korrigiert. Da wird pauschal die Streichung der nächsten 40 freiwerdenden Stellen gefordert. Ein solcher Pauschalbeschluss hätte vom Bürgermeister beanstandet werden müssen, weil er rechtswidrig ist. Man hat den Eindruck, dass hier nur das lautstarke Streichkonzert angestimmt wird, um hinterher allen anderen vorwerfen zu können, nicht sparwillig zu sein. Die selbsternannte Sparallianz wagt es aber nicht, selbst konkret zu werden und die Aufgaben und Stellen zu benennen, die künftig wegfallen sollen. Den Primat der Politik, Entscheidungen über ganz konkrete Leistungen einer Stadt zu treffen, wollen sie dann doch nicht wagen. Das ist keine seriöse Kommunalpolitik.

Oder, erst ist man für die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe, aber gegen die Einrichtung von drei zusätzlichen Erzieherinnenstellen, später ist man doch dafür. Dabei schien man zwischendurch vergessen zu haben, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Im Ergebnis hat es nur zu Irritationen bei Eltern und Einrichtungen geführt. Das ist keine verlässliche Politik.

Unbestreitbar ist, dass die Personalkosten eine große Ausgabeposition sind. Schon seit Jahren gibt es daher den Auftrag des Rates an die Verwaltung, Synergieeffekte zu ermitteln und im Stellenplan umzusetzen. Im Bereich der inneren Verwaltung konnten im aktuellen Stellenplan sechs Planstellen eingespart werden. Dass die Personalkosten trotzdem gestiegen sind, liegt daran, dass zusätzliches Personal im Bereich Schule und Kinderbetreuung eingestellt werden musste. Diese Entwicklung können jene, die es wollen, schon seit vielen Jahren verfolgen. Der Schaffung von neuen Stellen im Bereich der Bildung oder aufgrund von gesetzlichen Vorgaben wie z.B. im Bereich der Feuerwehr standen in der Regel Einsparungen in der inneren Verwaltung gegenüber. Seit 2000 wurden in der inneren Verwaltung auf diese Weise 82 Stellen abgebaut. Unterm Strich hat das nicht zur Reduzierung der Personalkosten geführt, jedoch konnten die zusätzlichen Aufgaben, die die Kommune für ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen musste, ausgeglichen werden.

Auch die pauschalen Kürzungsvorschläge im Kultur- und Bildungsetat nach dem Rasenmäherprinzip bringen die Stadt nicht weiter, wenn nicht gleichzeitig festgelegt wird, welche Leistungen damit entfallen sollen. Und auch hier passen Reden und Handeln nicht so recht zusammen. Es wird zwar vom Sparen gesprochen. Gleichzeitig sollen aber von den 33 im Stadtverband der Musiker und Sänger zusammengeschlossenen Vereinen neun ihre Veranstaltungen in der Stadthalle subventioniert bekommen. Das ist ungerecht und schafft Begehrlichkeiten – warum sollen die anderen kulturtreibenden Vereine auf dem Alten Markt oder in Schulaulen feiern und nicht auch in die Stadthalle wollen?

Die SPD-Fraktion hat klare Vorstellungen, welche Leistungen und Standards unsere Stadt lebens- und liebenswert macht. Insbesondere Ausgaben im Bildungs- und Sportbereich erachten wir als gute Investitionen in die Zukunft. Handelt es sich zudem noch um energetische Sanierungen, spart die Stadt dadurch mittelfristig auch noch Geld. Deswegen haben wir der Sanierung des Kindergartens und der Ogata an der Walter-Wiederhold-Schule, der Untersuchung zur energetischen Sanierung an der Wilhelm-Fabry-Realschule und auch der Erneuerung der Tribüne in der Ellen-Wiederhold-Halle zugestimmt.

Die Anträge der SPD-Fraktion zur Sanierung des Sportplatzes Schützenstraße und des Funktionsgebäudes am Sportplatz Furtwänglerstraße sind notwendig:

Der Schützenplatz muss saniert werden, weil ein Bedarf besteht. Stellt man kein Geld bereit, muss er geschlossen werden. Diese Konsequenz sollten die selbsternannten Sparkommissare auch erwähnen. Es ist natürlich geprüft worden, ob es eine günstigere Variante gibt. Um den üblichen Gerüchten vorzubeugen: ein Ascheplatz wäre auf die Lebensdauer gerechnet teurer als Kunstrasen…

Bei der Furtwänglerstraße hat sich der Ausschuss für Schule und Sport davon überzeugt, dass die Nutzung des jetzt vorhandenen Funktionsbaus nicht weiter zu verantworten ist. Wer behauptet, dass die Kabinen ausreichen, soll doch auch erklären, wie sich Mädchenmannschaften mit Alten Herren den zwischen zwei Kabinen liegenden Sanitärbereich teilen oder dass sie auf das Duschen verzichten müssen. Oder wollen Sie wieder dahin zurück, dass kein Frauen- und Mädchenfußball stattfindet?

Investitionen prägen das Bild unserer Stadt. Das kürzlich vorgestellte Marketing-konzept der Bergischen Universität Wuppertal für die Stadt Hilden wurde allgemein bejubelt. Zu den Stärken – dem Markenkern – unserer Stadt gehören unter anderen die Angebote in Bildung, Kultur und Freizeit für Kinder und Jugendliche. Diese Stärken wollen wir erhalten und ausbauen, um unsere Stadt Hilden im Wettbewerb mit den umliegenden Städten weiter zu stärken. Es ist notwendig, dass junge Familien Hilden als Wohnort behalten oder neu wählen, um die Folgen des demografischen Wandels für die Stadt abzuschwächen, die man ansonsten nur mit sehr viel Geld auffangen könnte.

Die Folgen des demografischen Wandels müssen sich auch auf den Städtebau auswirken. Die Menschen werden im Durchschnitt immer älter. Gleichzeitig bleibt die Geburtenrate niedrig. Die Prognosen für Hilden machen es notwendig, schon heute mit den Planungen zu beginnen, wo in Zukunft neue bedarfsgerechte Wohnungen errichtet werden können. Einerseits muss es ein größeres Angebot behinderten- und altengerechter Wohnungen geben. Andererseits müssen wir für junge Familien mit Kindern Wohnungen anbieten, um die Auswirkungen des demografischen Wandels in unserer Stadt zu mildern. Handlungsempfehlungen auch hierfür lagen dem Strategischen Stadtentwicklungskonzept bei. Ich habe es eingangs bereits erwähnt. Leider wollen große Teile des Rates dieses strategisch wichtige Ziel nicht konkret weiterverfolgen. Die SPD-Fraktion steht für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik, die auch bezahlbaren Wohnraum schafft. Wir werden unsere Zustimmung zur Ausweisung neuer Wohngebiete wie auf dem Albert-Schweitzer-Gelände nur geben, wenn hier Wohnungen für eine sozial gemischte Bewohnerschaft aus allen Generationen entstehen.

Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine bürgernahe und solide Politik. Dieser Haushalt ermöglicht die Sicherung der erreichten Standards und die behutsame Entwicklung unserer Stadt zum Wohle der Hildener Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Haushalt ermöglicht es auch, den Spitzenplatz unserer Stadt in Nordrhein-Westfalen weiter zu festigen. Unsere Stadt muss Spitze bleiben,

- damit sich Unternehmen, Handel, Handwerk und Gewerbe in einem guten Umfeld positiv entwickeln können,

- sich unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin wohlfühlen!

Den Weg zu diesem Ziel wird die SPD-Fraktion geschlossen gehen, auch in schwierigen Situationen. Die Sozialdemokraten sind zu Entscheidungen bereit, zum Wohle der Stadt.

Die SPD-Fraktion wird aus diesen Gründen dem Haushalt 2011 zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

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