Jens Niklaus im Gespräch mit Bundeswohnungsbauministerin Barbara Hendricks.

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Jens Niklaus im Gespräch mit…“ hat der SPD-Bundestagskandidat für den Südkreis, Jens Niklaus, die für das Thema „Wohnungsbau“ zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Gast. Diskussionsschwerpunkt ist das Thema „Wie kommen wir zu mehr bezahlbarem Wohnraum in unseren Städten?“ Die Bundesministerin, die auch noch für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständig ist, legt Ihre Vorstellungen zu den steigenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt dar und wird deutlich machen, wie das von ihrem Ministerium getragene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ weiterentwickelt werden kann.

Wir laden ein für
Mittwoch, 30. August 2017, 18:30 Uhr
In den Saal der Volkshochschule Monheim am Rhein,
Tempelhofer Str. 15, 40789 Monheim a.Rh.


Nach dem Gespräch mit Jens Niklaus steht Barbara Hendricks noch zur Beantwortung von Fragen des Publikums zur Verfügung.


Mit besten Grüßen

Ihr Norbert Friedrich
SPD Monheim


Hintergrund zu Thema:
Bezahlbares Wohnen –
Ein existentielles Grundbedürfnis!


Immer mehr Menschen – auch in Monheim – stehen vor dem Problem, dass sowohl die Mieten als auch die Miet“neben“kosten (oft schon als zweite Miete bezeichnet) einen immer größeren Teil ihres Einkommens in Anspruch nehmen und zu erheblichen Eng-pässen an anderen wichtigen Stellen führen. Ein wesentlicher Grund ist in der Wohn-raumnot der umliegenden Großstädte und der daraus resultierenden Abwanderung in das vermeintlich günstigere Umland zu sehen. Einen weiteren, erheblichen Beitrag dazu dürfte aber auch der Kurs der neuen, schwarz-gelben NRW-Landesregierung leisten.

CDU und FDP machen sich gemeinsam auf den Weg, wesentliche Mieterrechte und Hilfestellungen abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag wurde u.a. vereinbart, die 2015 von der Großen Koalition in Berlin geschaffene Mietpreisbremse für NRW abzuschaffen. Die Erfahrung hat zwar gezeigt, dass einiges verbesserungsbedürftig ist; ein völlig fal-sches Signal wäre es allerdings, die Mieten allein dem „freien Spiel der Kräfte“ zu überlassen! Scheinbar hat die NRW-CDU vergessen, dass sie selbst in Berlin die Miet-preisbremse mit eingeführt hat! Wie ist es denn dort um die Koalitionstreue bestellt? Bleibt ferner abzuwarten, ob – wie auch schon gefordert – die von der Regierung Kraft wieder eingeführte Kündigungssperrfristverordnung wieder gestrichen wird, mit der MieterInnen bei Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum vor kurzfristigen Kündigungen geschützt werden. Auch die notwendigen Mittel für eine gesicherte Zukunft des Sozialwohnungsbaus werden in Düsseldorf bereits in Frage gestellt.

Wohnen scheint sich in einem Wandel vom existentiellen Lebensbedürfnis zum Luxus-gut zu befinden, das längst nicht mehr für jeden bezahlbar ist! Auch in Monheim sind bereits deutliche Tendenzen in diese Richtung feststellbar, wie der jüngste RP-Bericht über die Planungen zu Sanierungsmaßnahmen im Berliner Viertel erkennen lässt. Das können wir nicht einfach kampflos hinnehmen! Gemeinsam mit unserem Bundestags-kandidaten Jens Niklaus sehen wir die Bildung von Wohneigentum und die Durchfüh-rung notwendiger Sanierungsmaßnahmen durchaus positiv. Wir setzen uns aber auch nachdrücklich dafür ein, dass dieses nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geschieht, deren Grundbedürfnis auf bezahlbaren Wohnraum eine genau so hohe Priorität einzuräumen ist.



  • Pressemitteilung · Mettmann · Donnerstag · 24.08.2017

Martin Schulz kommt erst am 6. September nach Velbert

„Kerstin Griese trifft … Martin Schulz“ wird um eine Woche verschoben. Der Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten findet erst am Mittwoch, 6. September, um 13:30 Uhr im Parkhotel Velbert, Günter-Weisenborn-Straße 7, statt. „Damit rückt der Termin noch näher an den mit Spannung erwarteten Wahltag“, freut sich die Abgeordnete Kerstin Griese auf ihren prominenten Gast. „Gerechtigkeit, Investitionen für die Zukunft und ein friedliches Europa sind die Themen, über die ich mit Martin Schulz und dem Publikum sprechen möchte.“
Einlass zu der Talkveranstaltung, zu der eine Mittagssuppe gereicht wird, ist ab 13 Uhr. Bis zum Eintreffen von Martin Schulz wird sich Jens Niklaus, SPD-Bundestagskandidat für den Süden des Kreises Mettmann, mit Kerstin Griese unterhalten. Der Eintritt ist frei, wegen des begrenzten Platzangebots ist jedoch eine Anmeldung unter info@kerstin-griese.de oder 02051 8004699 erforderlich.

  • Meldung · Mettmann · Montag · 21.08.2017

Flammende Fürsprache für die Europäische Idee

Trotz der Sommerferien haben am vergangenen Donnerstag, 03.08.2017, rund 60 Leute den Weg ins Schützenheim 1834 e.V. in Langenfeld gefunden und diese wurden nicht enttäuscht. Der 79-jährige Dr. Klaus Hänsch sprühte nur so vor europäischem Engagement. Im Talk mit Bundestagskandidat Jens Niklaus (beide SPD) sprach er über die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union.

Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 - Juli 2017

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:

- EU und Japan wollen gemeinsames Handelsabkommen
- Europäisches Parlament stimmt für EU-Beitritt zum Kigali-Abkommen
- Konservative und Liberale verwässern umfassende öffentliche Berichterstattung multinationaler Unternehmen

Jens Niklaus und Peer Steinbrück im Gespräch über Trump und die Welt(-politik)

Der Beginn im historischen Ratssaal im Hildener Bürgerhaus verzögerte sich um einige Minuten. Zunächst musste der Raum erweitert und mussten zusätzliche Stühle herangeschafft werden – so groß war der Andrang, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Gespräch über die neue Rolle der USA in der Weltpolitik zu erleben. Steinbrück, der sich nun unter anderem der Helmut-Schmidt-Stiftung gewidmet hat, traf in der Auftaktveranstaltung der Reihe „Jens Niklaus im Gespräch“ seinen Nachfolger im Wahlkreis der Städte Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein.

„Trump ist nicht vom Himmel gefallen“

„Trump ist nicht vom Himmel gefallen“, so sagt Peer Steinbrück. Die republikanische Partei habe durch das Aufstellen von radikalen Kandidaten der Tea-Party-Bewegung dafür gesorgt, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nachhaltig verändert wurde. „Dadurch ist das Land noch tiefer gespalten“. Der Wunsch nach autoritären Parteien sei aber auch in Europa erschreckend offensichtlich. Nicht nur in Polen und Ungarn vollziehen die Regierungen eine teilweise Abkehr von demokratischer Verfasstheit, sondern auch in den Niederlanden, Österreich und sogar in Skandinavien wählten die Menschen neue rechte und rechtspopulistische Parteien, so Steinbrück weiter. „Die historische Beißhemmung ist in Deutschland mit dem Erstarken der AfD leider auch schon teilweise gefallen, aber gemeinsam können wir es schaffen, ihr den Weg in den Deutschen Bundestag zu verwehren.“

Trump als Zeichen für Europa

Jens Niklaus, der als Marketing- und Vertriebsmanager eines US-amerikanischen Unternehmens auch ganz praktische Erfahrungen mit den USA verbindet, stellte heraus, dass die Wahl Trumps ein Warnschuss für Europa war und dass die Europäische Union nun fortentwickelt werden müsse: „Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wir ein neues europäisches Selbstbewusstsein, was es nun zu schärfen gilt.“ Steinbrück darauf: „Deutschland war in einem Europa immer am stärksten, wenn es den Partner Frankreich auf Augenhöhe hatte. Dies ist nun der Fall. Daran können wir als Deutschland in einer starken Europäischen Union nur wachsen.“

Ausblick in eine Trump-Zukunft

Peer Steinbrück glaubt nicht daran, dass Trump durch den Sonderermittler Mueller ins Schwanken gerät. Vielmehr könnten nur die Mid-Term-Elections zeigen, ob Trump zur Belastung für die Republikaner wird. „Ich würde mich aber auf die volle Legislaturperiode mit einem Präsidenten Donald Trump einstellen.“ Doch einige Fragenzeichen blieben, so Steinbrück: „Wie verhält er sich in Krisensituationen? Was heißt der Umgang mit den Medien für den westlichen Wertekanon? Und wer nimmt den Platz der USA ein, wenn diese sich aus sämtlichen internationalen Abkommen verabschieden?“

„Jens Niklaus im Gespräch“ geht weiter

Nach dem gelungenen Auftakt in Hilden tourt der Bundestagskandidat nun durch die Städte seines Wahlkreises. Folgende Termine stehen schon fest: Am 23. August wird Niklaus mit Kerstin Griese, der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag das Thema „Rente der Zukunft“ diskutieren. Über die Probleme und Herausforderungen des Städtebaus wird Jens Niklaus mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks in Monheim sprechen. Mit Klaus Hänsch ist eine Veranstaltung in Langenfeld geplant. Alle Veranstaltungen sind öffentlich für alle Interessierten zu besuchen. Der Eintritt ist frei.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Donnerstag · 06.07.2017

Die neue Rolle der USA in der Weltpolitilk.

Zum Auftakt der Reihe „Jens Niklaus im Gespräch..." empfängt der SPD-Bundestagskandidat im Südkreis seinen Vorgänger und ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Hildener Bürgerhaus auf der Mittelstraße 40. Im Alten Ratssaal wird es am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 19 Uhr um die zukünftige Rolle der USA unter Präsidenten Donald Trump gehen, die die deutsche und europäische Politik nicht nur in Sachen Klima- und Verteidigungspolitik vor neue Herausforderungen stellt. Der ehemalige Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Peer Steinbrück stellt sich in einem spannenden und informativen Gespräch mit Jens Niklaus den Fragen über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit.
In der Reihe „Jens Niklaus im Gespräch" sind weitere Veranstaltungen geplant, u.a. mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch sowie der Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag Kerstin Griese. Die Gesprächsreihe wird an verschiedenen Orten der Städte Erkrath, Mettmann, Hilden, Haan, Langenfeld und Monheim zu aktuellen politischen Themen stattfinden.

  • Pressemitteilung · Mettmann · Donnerstag · 29.06.2017

SPD im Dialog: "Kein Kind zurücklassen!" mit Christina Kampmann

Diskussionsveranstaltung mit Landesministerin Christina Kampmann zum Thema "Kein Kind zurücklassen" am Dienstag, den 28.03.2017 um 18 Uhr in der Aula des Helmoltz-Gymnasiums.

Hannelore Kraft "Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Hannelore Kraft über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die anstehenden Wahlkämpfe und die Aufbruchstimmung bei der SPD.

Hier gibt es das Interview zum Nachhören und Nachlesen.

Bezahlbares Wohnen in Hilden muss möglich bleiben

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Anabela Barata äußerte sich jetzt zu der schwelenden Diskussion zu verschiedenen geplanten oder angedachten Bauvorhaben in der Stadt.

!KLARTEXT! zum Entwicklungskonzept „Preisgünstiger Wohnraum“

In der vergangen Woche veröffentlichte die Stadtverwaltung Hilden mit der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 61/104 für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss am 16.11.2016 ein Entwicklungskonzept für „Preisgünstigen Wohnraum“ in Hilden. Seither sind viele Bürgerinnen und Bürger durch Aussagen verunsichert, wie beispielweise „Nun sollen 400 - 450 Sozialwohnungen im Hildener Norden am Westring entstehen“, „Wenn sich die Bürger jetzt nicht wehren, wird der Norden zum Ghetto!“ oder „im öffentlichen Wohnungsbauförderungsausschuss sollen die ersten weichen für die Alkenings-Towers gestellt werden“ (Quelle: Facebook).


Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

SPD-Basis wählt Kandidaten zur Bundes- und Landtagswahl 2017

Auf der Aufstellungskonferenz am vergangen Samstag wurden die Kandidaten zur Bundes- und Landtagswahl 2017 gewählt. Da die Wahl in Form einer Mitgliederversammlung stattfand, hatten nach Parteistatut alle SPD Mitglieder die Möglichkeit, ihre Kandidaten direkt zu wählen.

Landtagsabgeordneter Manfred Krick: Fallzahlen bei schweren Straftaten sind rückläufig

Gewalttätige Vorfälle, wie zuletzt die Massenschlägerei zwischen libanesischen Clans in Erkrath-Hochdahl verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Durch das erneut schnelle Eingreifen starker Polizeikräfte konnte zum Glück Schlimmeres verhindert und die Personalien aller Beteiligten festgestellt werden. Viele fragen sich nun, wie es um die aktuelle Sicherheitslage in NRW steht.

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

„Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.

"Gute Schule. Beste Bildung."

Die stellvertretenden Vorsitzenden der NRWSPD, Marc Herter und Jochen Ott, haben am 16.09. in Düsseldorf das SPD-Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das das Präsidium der NRWSPD und die Antragskommission dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorschlagen.

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen.

Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

Hier das Interview in voller Länge lesen.