In der Ratssitzung am 16. März wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Bevor die Ratsmitglieder über die Haushaltssatzung 2016 und mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 zu entscheiden hatten, konnten alle sieben Fraktionen im Rahmen einer Haushaltsrede ihr Statement zu den vorgelegten Zahlen vortragen. Für die SPD Fraktion Hilden hat die Fraktionsvorsitzende Anabela Barata die Entscheidung zur Haushaltszustimmung beschrieben.
Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede im Wortlaut nachlesen:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2016 standen wohl für alle, die sich für diese Stadt verantwortlich fühlen, unter besonderen Vorzeichen.
Spätestens nach der durch den Kämmerer im November des letzten Jahres ausgesprochenen Haushaltssperre wurde sichtbar, dass die finanzielle Lage Hildens deutlich schlechter als im den vergangenen guten Jahren wird.
Neben den ausgewiesenen Defiziten im Ergebnishaushalt, die nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden können, ist auch die Aufnahme von Krediten erforderlich, was in den vergangenen Jahren weitgehend vermieden werden konnte.
Im aktuellen Finanzplanungszeitraum bis 2018 ist es daher mehr denn je notwendig, bei jedem Beschluss Kosten und Nutzen abzuwägen. Jede Investition ist darauf hin zu prüfen, ob sie die Kreditaufnahme rechtfertigt.
Hier den Rotstift anzusetzen, wäre zu einfach. Denn Investitionen in die bestehende Infrastruktur dürfen nicht einfach verschoben werden, weil dann in der Zukunft noch höherer Kosten anfallen werden. Auch neue Projekte müssen finanziert werden, wenn der Anlass z.B. durch von uns nicht zu beeinflussende Gesetze oder andere Entwicklungen gegeben ist.
Außerdem will die SPD-Fraktion die – zu Recht auch von außen oft gelobten – Standards in Kultur, Bildung und Sport nach Möglichkeit erhalten, da sie nicht unerhebliche Standortfaktoren, auch für Gewerbetreibende darstellen. Sie zeichnen unsere Stadt als lebens- und liebenswert aus.
Vor welchen Fakten stehen wir nun? Der Haushalt 2016 weist ein Defizit von rund 9 Millionen Euro auf und sieht eine Kreditaufnahme von ca. 17 Millionen Euro vor.
Die Ausgleichsrücklage wird nach heutigem Stand Ende 2018 nicht, wie im letzten Jahr noch vermutet, 4 Millionen Euro betragen, sondern nur noch 1,8 Millionen Euro. Zahlen, die alles andere als erfreulich sind – und dies trotz all der Sparanstrengungen, die Rat und Verwaltung unternommen haben.
An dieser Stelle danken wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich mit einer Vielzahl von Vorschlägen darum bemüht haben, ihren Teil zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen.
Was schließen wir mit nun aus diesen Daten?
Schon im letzten Jahr war die Kernaussage zu den Haushaltsplanberatungen die folgende: Wenn die Rahmenbedingungen im Laufe des Jahres schlechter werden und die Steuererträge unter den Ansätzen bleiben, wird der Entwurf für 2016 Steuererhöhungen vorsehen müssen. Beide Prognosen haben sich bewahrheitet und so wurde uns im Dezember ein Haushaltsplanentwurf für 2016 vorgelegt, der eine Erhöhung der Grundsteuer A und B vorsieht.
Um es vorweg zu nehmen: Die SPD-Fraktion befürwortet diese Erhöhung aus mehreren Gründen. Zum einen ist uns bewusst, dass die zuvor genannten Zahlen, Defizit und Kreditaufnahme betreffend, noch weitaus dramatischer klingen würden, wenn durch Steueranpassungen vorgesehenen Mehreinnahmen hierin nicht schon berücksichtigt wären. Zudem wollen wir verhindern, dass neben der Ausgleichsrücklage auch die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden muss.
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ist für uns zudem deutlich geworden, dass die Hildener Bevölkerung sich mehrheitlich der schwierigen Finanzlage bewusst und daher auch bereit ist, einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten.
Sehr intensiv hat die SPD-Fraktion über die Gewerbesteuer beraten. Im vergangenen und in den kommenden Jahren liegen die Einnahmen durch die Gewerbesteuer weit unter denen der „guten“ Jahre. Genauer gesagt: Wir sprechen über 11 Millionen Euro weniger als noch zwischen 2010 und 2012. Das ist ein erheblicher Verlust für den städtischen Haushalt. Es ist zu hoffen, dass die vom Kämmerer prognostizierte Steigerungen ab dem Haushaltsjahr 2019 eintreten. Hier gilt es, den Trend genau zu beobachten. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung daher heute schon, dem Rat im November einen Überblick zur dann aktuellen Entwicklung der Gewerbesteuer vorzulegen. In der Folge kann darüber diskutiert werden, wie auf diese Werte zu reagieren ist.
Sehr geehrten Damen und Herren,
das politische Thema des letzten Jahres, welches Bevölkerung und alle staatliche Ebenen am meisten bewegt hat, kann auch in dieser Rede nicht außer Acht gelassen werden. Schon im Jahr 2014 deutete sich durch viele globale Kriege und Krisen an, dass eine Vielzahl von Menschen bei uns Schutz suchen wird.
Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Lösung aber besonders durch Städte und Kommunen erfolgen muss.
Hilden hatte im Laufe des letzten Jahres mit dem Betrieb einer Notaufnahmeeinrichtung für das Land und der gleichzeitigen Suche nach immer neuen Unterkünften für zugewiesene Asylbewerber und Flüchtlinge eine große Aufgabe zu bewältigen. Probleme mag es dabei gegeben haben, aber dennoch ist festzustellen, dass wir bisher besser als andere Kommunen durch die Krise gekommen sind.
Mit dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule steht dafür eine geeignete Fläche für die Mehrgenerationensiedlung zur Verfügung, deren Bebauung beschlossen wurde. Es besteht Grund zu der Hoffnung, dass zum Ende dieses Jahres mit dem Abriss der Schule begonnen werden kann und die Nutzung baldmöglichst erfolgt. Auch stimmen wir dem Vorschlag der Verwaltung zu, zwei weitere Grundstücke mit dem Ziel, dort sozialen Wohnungsbau zu etablieren, durch die WGH bebauen zu lassen.
Zur Kinderbetreuung hat der Rat Entscheidungen getroffen, die sich auf den Haushalt auswirken. Bewusst haben wir uns für diese Investitionen entschieden, auch wenn der Stellenplan dadurch belastet wird. Gesetze fordern im Übrigen genau dieses Handeln. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass Vorsorge besser ist und bleibt, als später regulierend einzugreifen. Zudem ist nicht abzustreiten, dass der Bedarf an weiteren Plätzen sowohl im offenen Ganztag als auch in den Kindertageseinrichtungen vorhanden ist. So ist auch der Umbau eines Teils der Theodor-Heuss-Schule zu einer Kita mit sechs Gruppen unumgänglich. Allen Kritikern dieser Maßnahme sei ins Bewusstsein gerufen, dass die flächendeckende Versorgung der über Dreijährigen in den letzten Jahren nur mit einer Überbelegung der bestehenden Einrichtungen zu realisieren war.
Hierfür gebührt insbesondere den Erzieherinnen und Erziehern unser Dank, die diese Maßnahme mitgetragen haben und es noch tun.
Zuletzt ist im Bereich der zukunftsweisenden Investitionen auf die Fortführung des Integrierten Handlungskonzepts hinzuweisen. Hier werden nicht unerhebliche Summen zur Revitalisierung der gesamten Innenstadt in die Hand genommen, gleichzeitig jedoch auch große Fördersummen bewilligt. Diese einmalige Gelegenheit sollte weiterhin genutzt und die Investitionen getätigt werden.
Hier ist besonders das hohe Ausmaß der Bürgerbeteiligung in vielen Teilprojekten hervorzuheben. So wird sichergestellt, dass die Hildenerinnen und Hildener sich auch nach der „Verschönerungskur“ in ihrer Heimatstadt wohl fühlen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist wohl deutlich geworden, warum meine Fraktion diesen Maßnahmen zugestimmt hat und sie weiterhin mittragen wird.
Es ist für uns trotz aller Sparzwänge kein Lösungsansatz, Einschnitte in gerade solchen Bereichen, die nicht zuletzt den Gewerbestandort attraktiv halten, vorzunehmen. Hilden muss für Gewerbetreibende attraktiv bleiben. So können wir dazu beitragen, dass beispielsweise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht weiter einbrechen.
Zuletzt sei noch ein Aspekt erwähnt: Als gewählte Entscheidungsträger haben wir die Verpflichtung, nicht nur Einzelinteressen zu bedienen, sondern die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Anstrengungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung dürfen nicht zur lästigen Nebenbeschäftigung werden, sondern gehören in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit und daher muss der Ausbau der Barrierefreiheit Schritt für Schritt realisiert werden.
Zusammenfassend ist damit klar: Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Stellenplan zustimmen.
Abschließend möchte ich meinen Dank an den Kämmerer, Herrn Klausgrete und sein Team im Amt für Finanzservice richten. Ihre gute Vorarbeit und die Fülle an Informationen, die dieser Haushalt enthält, haben der SPD-Fraktion die Beratungen zum Haushalt erleichtert. Auch ist Ihnen für die erneute Durchführung der Bustouren zu danken, denn umso schwieriger die Haushaltslage wird, umso wichtiger ist es die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen zu Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu versorgen. Es war daher richtig diese Veranstaltung beizubehalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!