Hildener SPD über GroKo uneinig

Nach einer intensiven, sachlichen und fairen Diskussion über die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD waren sich die anwesenden GenossenInnen und BürgerInnen bei der abschließenden Abstimmung über eine erneute große Koalition uneinig.

SPD Bundesvorstandsmitglied Kerstin Griese MdB in der Diskussion mit GenossInnen und BürgerInnen in Hilden Bild: SPD Hilden

Der Hildener Parteichef Torsten Brehmer machte zu Beginn der Diskussionsveranstaltung deutlich, dass die SPD nach der öffentlichen Kommunikation in den vergangenen Monaten in einem Dilemma steckt. „Egal wie der SPD-Sonderparteitag in Bonn entscheiden wird, wir werden es nicht allen Menschen recht machen können„, so Brehmer. Weiter führte er aus, das es in seiner Familie verschiedene Ansichten gegenüber einer Regierungsbeteiligung der SPD gebe und diese Uneinigkeit sich auch in der Partei wiederspiegelt. Brehmer warb weiterhin dafür, eine große Koalition auszuschließen, da die vorliegenden Sondierungsergebnisse keine Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD wären.

Damit begann die Diskussion. Kerstin Griese MdB, Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann und Mitglied im SPD Bundesvorstand, war anderer Meinung und warb in ihrer Einführung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sie nannte die Erfolge der SPD während der Sondierungen im Bereich Europa, Arbeitnehmerrechte, Sozialversicherungsbeiträge, Familie, Bildungsgerechtigkeit, Rente, Ost-West-Stärkung und Kommunales. „Diese Themen würden in den kommenden vier Jahren ohne die SPD auf der Strecke bleiben“, so Griese. Der Ausschluss einer großen Koalition am Wahlabend wäre ein Fehler gewesen. Nun müsse die SPD nach dem Scheitern von „Jamaika“ Verantwortung übernehmen und Verbesserrungen im Land bewirken. Griese äußerte zudem die Sorge, dass es bei einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen zeitnah zu Neuwahlen kommen würde und hiervon die „rechten Ränder“ profierten könnten.

Im anschließenden Meinungsaustausch diskutierten die Anwesenden Standpunkte für und gegen eine große Koalition aus und stellten Nachfragen zu den Sondierungsergebnissen. Der Hildener Partei-Vize und langjährige Juso-Chef Kevin Buchner machte beispielsweise deutlich, dass für seine junge Generation die Nichtabschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht akzeptabel sei. Zudem wäre eine von der AfD angeführte Opposition im deutschen Bundestag beschämend. Klaus Hänsch, Europaparlamentspräsident i.R., warb hingegen für die weitgehenden Ziele und Verbesserungen zur Stärkung der europäischen Union. Er warb für die Übernahme von Verantwortung und eine Regierungsbeteiligung der SPD. Zum Ende machte Griese nochmal deutlich, dass man in Koalitionsverhandlungen nichts unversucht lassen würde, um weitere Ziele für mehr Gerechtigkeit in unserem Land zu erzielen.

Das abschließende Stimmungsbild machte allerdings deutlich, das sich die SPD-Basis bei der Frage „Erneute große Koalition mit CSU/CSU“ uneinig ist. Von 50 abgegebenen Stimmen waren 25 Anwesende für eine erneute Koalition mit CDU/CSU, 22 stimmten dagegen und 3 waren unentschlossen. Nun entscheidet der SPD-Sonderparteitag über den Einstieg in Verhandlungen, bevor alle GenossInnen in einem Mitglieder-Votum über eine Regierungsbeteiligung abstimmen.