Ratsfraktion, Stadtrat, Covid-19

Hildener SPD kritisiert Sondersitzung und Corona-Tisch

Auf Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgeraktion fand am Mittwoch, den 03. Juni 2020 eine Sondersitzung des Stadtrates in der Stadthallte statt, um einen Bürgerantrag mit der Forderung nach einem „Corana-Tisch“ zu diskutieren. Bereits im Vorhinein hat die SPD Ratsfraktion deutlich gemacht, dass sie die Sondersitzung als reine Wahlkampfveranstaltung ansieht und wegen der immensen Kosten ablehnt.

Die Stadthalle von Hilden Bild: SPD Hilden

Nachdem die Verwaltungsspitze in einem einstündigen Vortrag ihre Krisenbewältigung vorgestellt hatte, konnten man nur zu einem Fazit kommen: Bürgermeisterin Birgit Alkenings und die Stadtverwaltung haben während der Hochzeit der Covid-19-Pandemie hervorragende Arbeit geleistet. Das vorrauschende Handeln der Akteure hat Hilden vor größeren Krisenauswirkungen bewahrt. Beispielweise wurden in Hilden die Bürgerinnen und Bürger vorrauschauend durch eine Vielzahl an Allgemeinverfügungen geschützt, bevor die Landesregierung die erste Coronaschutzverordnung aufgelegt hat. „Die Verordnungen des Landes umzusetzen war nicht immer einfach“, gab Bürgermeisterin Alkenings zu. „Da es keine konkreten Zielvorgaben gab, mussten wir als Stadtverwaltung immer wieder kreativ werden, um die Vorgaben erfüllen zu können. Gemeinsam konnten wir diese Vorgaben aber schnell – teilweise an Wochenende und bis spät in die Nacht – umsetzen. So konnte gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zeitnah über neue Maßnahmen informiert werden konnten.“ Im Vortrag der Bürgermeisterin wurde auch die Einsatzbereitschaft und Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung deutlich. Durch den Notbetrieb der Stadtverwaltung und die Infektionsschutzmaßnahmen mussten Einrichtungen wie beispielweise die Jugendzentren geschlossen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dann in der Telefonzentrale oder auf dem Bauhof eingesetzt. Das Ordnungsamt hat zahlreiche Überstunden geleistet, um die Schutzmaßnahmen umzusetzen und die Wirtschaftsförderung hat in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen eine hervorragende Beratungs- und Betreuungsarbeit für die Hildener Unternehmerinnen und Unternehmer geleistet. Auch das ehrenamtliche Engagement lobte die Bürgermeisterin: Mit Unterstützung der Stadtverwaltung hat das Jugendparlament eine Einkaufshilfe organisiert, die Rotarier einen Corona-Sozialfonds aufgelegt und die Tafel schnelle Lösungen erarbeitet, um zügig wieder öffnen zu können. Das die Krise auch als Chance dient wurde deutlich, als die Bürgermeisterin über die Entstehung des Hildener Autokinos berichtete. Zum einen gab es einen Betreiber, der die Bildtechnik bereits für die Europameisterschaft eingekauft hatte, zum anderen gab es den Kinobetreiber, der seit Wochen nicht öffnen konnte. „Wir haben diese beiden Unternehmer zusammengebracht und ihnen noch einen dritten Unternehmer vorgestellt, der das passende Grundstück zur Verfügung hatte. So entstand das Autokino“, berichtete Bürgermeisterin Alkenings. Auch zahlreiche Digitalisierungsmaßnahmen wurden getestet und werden nach Bewältigung der Krise beibehalten.

In der Aussprache zu dem detaillierten Berichten der Stadtverwaltung machte SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata deutlich:

„Die Verwaltungsspitze sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben eine beispielhafte und hervorragende Arbeit geleistet. Ohne ihr Engagement hätte es in Hilden keine solche Krisenbewältigung gegeben. Ihnen gebührt unser herzlichster Dank!“

Im Anschluss an den Bericht brachte der Bürgermeisterkandidat von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgeraktion seinen Bürgerantrag ein, in dem er einen runden Tisch „Coronahilfe“ beantragte. Trotz der Arbeit der Stadtverwaltung wäre dieses Gremium nötig, um betroffenen Unternehmen und Menschen helfen zu können, wurde der Antrag begründet. Wenig überraschend haben die Bündnispartner CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgeraktion den Antrag ihres Bürgermeisterkandidaten gelobt. In ihrer Begründung hieß es unter anderem, „es ist Zeit, endlich über die Krise zu sprechen“ und „Hilden braucht ein solches Gremium zur Krisenbewältigung“.

Für die SPD Ratsfraktion machte Fraktionsvorstandsmitglied Kevin Buchner deutlich, das der Bürgerantrag und die aufgerufen Vorwürfe der vergangenen Wochen nicht nötig gewesen wären. Die Stadtverwaltung hat in zwei Ältestenratssitzungen detaillierte Sachstandsberichte abgegeben, um die Politik über die Krisenbewältigung zu informieren. Zudem wurden die Bürgerinnen und Bürger immer zeitnah über die neusten Maßnahmen und Verordnungen in der Presse und den soziale Medien informiert. Den Bürgerantrag hätte man zudem früher beraten können, kritisiert Buchner. Die erste Möglichkeit wäre im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss am 13. Mai 2020 gewesen. Diese Sitzung wurde aber vom CDU-Ausschussvorsitzenden abgesetzt. Eine zweite Möglichkeit wäre die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20. Mai 2020 gewesen. Auch diese Möglichkeit wurde bewusst ignoriert, weswegen die SPD davon ausgeht, das die Bündnispartner kein Interesse am Bürgerantrag ihrer Bürgermeisterkandidaten hatten. Gab es also eine Möglichkeit zur Beratung ohne Sondersitzung? Aus Sicht der SPD Hilden: Ja!

Die Sondersitzung wäre nicht nötig gewesen. Aus diesem Grund verzichten alle Mitglieder der SPD Ratsfraktion auf das für diese Sitzung gezahlte Sitzungsgeld und spenden dieses an den Sozialfond der Rotarier Hilden-Haan.

Buchner kritisiert weiter, das der Antrag der Bürgers impliziert, dass die Stadt Hilden sich nicht ausreichend um die angesiedelten Unternehmen kümmert. Diese Behauptung würde Hilden als Unternehmensstandort schlecht darstellen und hat verheerende Auswirkungen auf zukünftige ansiedlungswillige Unternehmen. „Allein wegen dieser Behauptung und der nicht mehr gegebenen Dringlichkeit ist der Antrag abzulehnen“, machte Buchner deutlich.

Da die Bündnispartner und ihr Kandidat die Dringlichkeit des Bürgerantrags damit begründetet, das es in Hilden Unternehmenszweige gäbe, die in der Krise außer Acht gelassen werden, forderte Buchner die Parteien zur konkreten Benennung auf:

Welche Unternehmensgruppen wurden von den antragstellenden Fraktionen bezüglich ihrer aktuellen Problemstellungen befragt? Wurden hier auch explizit einzelne Unternehmen aus der jeweiligen Gruppe kontaktiert?

Welche Kernprobleme konnten evaluiert werden, unter Konkretisierung und Fokussierung auf die besondere Unternehmenssituation in Hilden?

Welcher Finanzbedarf ergibt sich für die betroffenen Unternehmen?

Gibt es seither bereits Erholungstendenzen oder besteht die Notsituation derzeit weiter ungebremst fort und für welchen Zeitraum rechnet die jeweilige Unternehmensgruppe mit dem Anhalten dieser Notlage?

Aus welchen Finanzquellen wollen die antragstellenden Fraktionen den Unternehmensgruppen Hilfen zur Verfügung stellen?

Haben sich die Unternehmensgruppen oder einzelne Unternehmen aus der jeweiligen Unternehmensgruppe – nach Kenntnis der antragstellenden Fraktionen – bereits bezüglich der aktuellen Problemstellung konkret an die Stadtverwaltung Hilden gewandt?

Ist den antragstellenden Fraktionen bekannt, ob betroffene Unternehmen aus den einzelnen Unternehmensgruppen bereits erfolgreich finanzielle Unterstützungen aus Notprogrammen von Bund und Land erhalten haben?

Antworten auf diese Fragestellungen konnten die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgeraktion nicht bieten.

Buchner machte abschließend deutlich, das die SPD Fraktion bereit ist, mit allen Betroffenen zu sprechen, die in der Krise bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Aus Sicht der SPD gäbe es hierfür allerdings schon ein Gremium.

„Der Rat der Stadt Hilden ist von den Bürgerinnen und Bürger gewählt und daher legitimiert sowie verpflichtet, die Krisenbewältigung vorzunehmen. Finanzielle Hilfspakte werden vom Rat beschlossen und müssen daher dort beraten werden. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, weswegen Probleme intransparent durch einen „Corona-Tisch“ behandelt werden sollen“.

Buchner führte weiter aus, dass der Rat Betroffene und Experten – wie die Handwerkskammer oder den Städte- und Gemeindebund – anhören und so transparent für die Bürgerinnen und Bürger Hilfsmaßnahmen beschließen kann. Dem entgegnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, das man von den Ratsmitgliedern nicht erwarten könnte, in stundenlangen Sitzungen alle Menschen anzuhören und daher ein „Corona-Tisch“ aus Verwaltung und Politik zur Vorberatung nötig sei. Das es ein solches Vorberatungsgremium in Form des Ältestenrates bereits gibt, ließ der grüne Ratskollege aus. Zudem ist abschließend festzuhalten, das die Grünen zwar zur Krisenbewältigung bereit sind, aber zeitaufwendig darf sie nicht sein. „Mit dieser Einstellung sollte man sein kommunalpolitisches Engagement überdenken“, so Buchner.