Die hervorragende Wirtschaftsförderung unserer Stadt hat mit ihrem Einsatz dazu beigetragen, das Gewerbesteueraufkommen – eine der wichtigsten Finanzquellen des Haushaltes – auf hohem Niveau zu halten. Insbesondere ist dies der unbürokratischen und kompetenten Arbeit der Verwaltung zu verdanken. Die sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Günter Scheib über Horst Thiele bis zu Birgit Alkenings haben durch ihre Arbeit stets für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur gesorgt. Dabei wurde ein allzu großer Fokus auf einzelne Industrien und Gewerbe vermieden und der Hildener Wirtschaft so eine tragfähige und vielfältige Grundlage gesichert.
Mit unserer beständigen politischen Leitlinie geben wir den Hildener Betrieben Sicherheit für ihre Planungen und verpflichten uns gleichzeitig, unseren soliden finanzpolitischen Kurs fortzusetzen – nun noch entschlossener denn je. Auch wenn es bereits absehbar ist, dass die Covid-19-Pandemie starke Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt haben wird, wird die SPD sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Finanzspielräume in allen Bereichen ausgeschöpft werden, damit der Rat der Stadt in naher Zukunft wieder ausgeglichene Haushalte verabschieden kann. Bei aller Belastung, die die Covid-19-Pandemie verursacht, ist es unsere zentrale Leitlinie, all die zu unterstützen, die Unterstützung benötigen – insbesondere mit dem Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und sozialen Strukturen. Zudem fordern wir von Bundes- und Landesregierung einen kommunalen Rettungsschirm, der nicht nur auf Kreditvergünstigungen beruht, sondern eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen beinhaltet. Für uns ist dies ein zentraler Punkt sozialdemokratischer Wirtschafts- und Standortpolitik, denn nur eine Stadt mit ausreichend finanzieller Ausstattung kann politischen Gestaltungsspielraum und Eigenständigkeit gewährleisten.
Bereits seit einigen Jahren profitiert der Stadtrat davon, dass Hilden als eine der ersten Gemeinden unseres Bundeslandes das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ eingeführt hat. Auch in der kommenden Wahlperiode wollen wir uns daran beteiligen, dieses Verfahren weiter zu optimieren. Dabei werden wir noch stärker auf Transparenz setzen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Situation der städtischen Finanzen besser vermitteln zu können und die dort entstehenden Wechselwirkungen klar aufzeigen zu können.
Die Verschuldung der Stadt lag Ende 2018 bei etwa 26,5 Millionen Euro oder 475 Euro pro Kopf. Angesichts der vielfältigen zukunftsweisenden Maßnahmen und der überörtlichen Entwicklungen der letzten Jahre ist diese Lage weiterhin positiv – auch im Vergleich mit anderen Kommunen. Der Verschuldung stehen zudem in der Bilanz rund 500 Millionen Euro an städtischen Vermögenswerten gegenüber.
Durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird die finanzielle Situation der Stadt noch sehr viel herausfordernder sein, als sie es durch die Einflüsse anderer politischer Ebenen ohnehin bereits ist. Aber auch dieser Herausforderung wollen wir uns stellen: mit klarer Kante bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nachhaltigen Vorschlägen zu möglichen Einsparpotenzialen, zukunftsfesten finanzpolitischen Konzepten und der Ablehnung von Kürzungen im Haushalt nach dem bekannten Rasenmäher-Prinzip, welches die dadurch entstehenden Folgewirkungen gänzlich außer Acht lässt.
Mit Blick auf diese besondere finanzielle Situation gilt es, vorhandene Rücklagen – wenn nötig – mit Augenmaß und Sparsamkeit zum Wohle aller Hildener Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Wir werden uns auch in Zukunft an der Leitlinie einer soliden Finanzpolitik für unsere Stadt orientieren.