Das Hilfsprogramm richtet sich an Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern, die bei Gewinnausfällen im Rahmen der Covid-19-Pandemie einen einmaligen Zuschuss von maximal 2.750 Euro beantragen können.
Die SPD-Ratsfraktion Hilden äußert Kritik am Hilfsprogramm in der nun beschlossenen Form: „Wir hätten uns gewünscht, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Sozialträger, Kultureinrichtungen und Vereine im Hilfsprogramm berücksichtigt werden“, so der haushaltpolitische Sprecher Dominik Stöter. Die SPD hatte einen Änderungsantrag zum Hilfsprogramm gestellt, der eine Aufteilung der Summe zu jeweils 250.000 Euro für die Wirtschaft und 250.000 Euro für Sozial-, Kultur- und Vereinsorganisationen vorsah. Der Antrag wurde aber von CDU, Grüne, FDP, AfD, Allianz, Bürgeraktion und Linke abgelehnt. „Auch wenn der Runde Tisch sich noch mit Hilfen für Vereine und Verbände befassen möchte, hätten wir uns vom Rat bereits jetzt eine deutliche Hilfeleistung für die vielen sozialen- und kulturellen Einrichtungen gewünscht, die unsere Stadt erst liebens- und lebenswert machen“, so Stöter weiter. Nun befasst sich der Stadtrat frühestens im März mit weiteren Hilfsleistungen.
Beim Beschluss zum jetzigen Hilfsprogramm kam es zudem zu längeren Unterbrechungen der Ratssitzung, weil Fraktionen noch Beratungs- und Änderungsbedarf am Hilfsprogramm sahen. Dies zeigt auf, dass die von der Stadtverwaltung eingebrachte Beschlussvorlage noch nicht ausgereift war und bei der Erstellung über die Weihnachts- und Neujahrstage Fragestellungen offen geblieben sind. „Wir haben seit Sommer 2020 die Verwaltung aufgefordert, verlässliche Zahlen und Daten als Grundlage für ein Hilfsprogramm zu liefern“, so Kevin Buchner, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Diese Datengrundlage fehlt bis heute! Die meisten konkreten Festlegungen erfolgten erst auf Zuruf in der Sitzung – ohne datenbasierte Grundlage“, so Buchner weiter. Durch die so „mit der heißen Nadel gestrickten“ Rahmenbedingungen ist es zweifelhaft, ob die Hilfeleistungen für Unternehmen in Höhe von 500.000 Euro überhaupt angenommen werden, da z.B. eine Vielzahl von Unternehmen so vom Hilfsprogramm ausgeschlossen werden. Zudem müssen die Fraktionen weiterhin mit ihren Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene daran arbeiten, dass die dortigen Corona-Soforthilfen auch schnell bei den Betroffenen ankommen. Die SPD um Bürgermeisterin a.D. Birgit Alkenings hat sich im vergangenen Jahr beispielsweise erfolgreich mit Staatssekretärin Kerstin Griese MdB für eine Hilfe für Jugendausbildungsstätten wie die kommunale Gesellschaft „Bildung³“ eingesetzt. Die finanziellen Auswirkungen durch die Pandemie können nicht durch die Stadt allein getragen werden.
Die Verwaltung will nun dem Stadtrat im März einen Erfahrungsbericht vorlegen. Dann wird sich zeigen, ob das jetzt beschlossene Hilfsprogramm seine Wirkung erfüllt. Die SPD Hilden wird sich weiter dafür einsetzen, das auch gesellschaftliche Einrichtungen mit Hilfeleistungen bedacht werden.