SPD-Ratsfraktion arbeitet intensiv am städtischen Haushalt: „Chance statt Weltuntergang“

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat den einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst. Schon wenige Tage später traf sich die SPD-Ratsfraktion zu einer ganztägigen digitalen Klausurtagung, um den Prozess der Haushaltskonsolidierung intensiv zu diskutieren. Dabei wurden Leitlinien für die anstehenden Beratungen erarbeitet.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrates, die Haushaltskonsolidierung selbstbestimmt vorzunehmen. Unser Ziel ist, im intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern festzulegen, wie wir Hilden zukunftsfähig aufstellen wollen“, erklärt Kevin Buchner, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Sein Stellvertreter Dominik Stöter ergänzt: „Wir wollen den Prozess positiv gestalten. Tabus in der Diskussion um Einnahmen und Ausgaben gibt es für uns nicht. Es wird aber auch keine Liste der Grausamkeiten erstellt, die andere Fraktionen bereits heraufbeschwören“. Die kommenden Jahre der Konsolidierung seien für Hilden eine nachhaltige Chance und kein Weltuntergang, betont Stöter. Die SPD-Fraktion blickt dem gesamten Prozess mit Spannung entgegen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die finanziellen Herausforderungen für die Stadt Hilden nicht durch eine zu große Verschuldung verursacht. Mit ca. 381 €/Kopf (siehe Daten in IT.NRW Pressemitteilung 181/20, Stand zum 31.12.2019) liegt diese sowohl in absoluten Zahlen als auch im Vergleich zu anderen Städten auf einem sehr guten Niveau. Zudem ist Schuldenfreiheit, laut Fraktionsvize Dominik Stöter, kein Wert an sich. Für Zukunftsinvestitionen sei es in vielen Fällen unabdingbar, diese über Kredite zu finanzieren. Hierzu hat der Rat mit dem Grundsatzbeschluss bereits festgelegt, dass Kredite zukünftig auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden.

Weiterhin hat der Rat beschlossen, das Haushaltsdefizit für die Jahre 2022-2025 zu verringern – die Aufstellung und Verabschiedung ausgeglichener Haushalte ist dabei das langfristige Ziel. Dass dieses Ziel für die SPD Hilden wichtig ist, wurde bereits im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl festgehalten.

„Wir als SPD-Fraktion befinden uns bereits in intensiven Beratungen zum Prozess der Haus-haltskonsolidierung, um in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die Entscheidungshoheit über den städtischen Haushalt zu behalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Kevin Buchner. Das Ansinnen anderer Ratsmitglieder, die die Verwaltung stetig auffordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen versteht die SPD-Fraktion laut Buchner nicht. „Es sollte nicht vergessen werden, dass die Haushaltsaufstellung nicht umsonst auch als „Königsrecht des Rates“ bezeichnet wird – dieser Verantwortung und diesem Anspruch wollen wir gerecht werden“, so Buchner weiter.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Hildener Haushalt mittel- und langfristig wieder auf soliden Füßen steht, ohne dabei wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt außer Acht zu lassen.