SPD setzt verpflichtende Testangebote in Betrieben durch

Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, befürwortet klare Regeln für den Arbeitsschutz in der Pandemie. „Die Wirtschaft muss genauso wie alle anderen Lebensbereiche einen verbindlichen Beitrag leisten“, stellt Griese klar.

Sie begrüßt es, dass das Bundeskabinett dem Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) zugestimmt hat, dass die Betriebe wöchentliche Coronatests anbieten müssen. „Leider haben sich Teile der CDU und der NRW-Landesregierung einer verpflichtenden Regelung viel zu lange widersetzt“, bedauert Kerstin Griese. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die viele Kundenkontakte haben, körpernahe Dienstleistungen erbringen oder in Gemeinschaftsunterkünften leben, müssen wöchentlich zwei Schnelltests angeboten werden. Für alle anderen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, reicht ein Testangebot pro Woche“, erläutert Griese. Diese Arbeitsschutz-Vorschrift gelte auch im Kreis Mettmann, und zwar unabhängig von der örtlichen Inzidenz. „Hier handelt es sich um eine bundeseinheitliche Verordnung, um für Beschäftigte genauso wie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Planbarkeit zu schaffen“, unterstreicht die Staatssekretärin. „Bei noch weiter ansteigenden Infektionszahlen könnten vor Ort allerdings darüber hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung das zulässt“, so Kerstin Griese. Die bereits seit Januar geltende Pflicht, dass die Betriebe Arbeit im Homeoffice anbieten müssen, hat das Bundeskabinett verlängert. Wo kein Homeoffice möglich ist, müssen Abstände eingehalten werden und pro Person mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen.