SPD fordert Strategie für die Klimapolitik

Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Klimaschutzgesetztes das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Doch wie soll das Ziel in Hilden erreicht werden? Dazu schlägt die SPD-Ratsfraktion nun in einem Antrag vor, in Zusammenarbeit mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate eine Klimaschutz- und Klimaneutralitätsstrategie für Hilden zu entwickeln.

Ziel soll es sein, Klimaschutzbemühungen vor Ort strukturierter zu stärken und dadurch Emissionen in den von Kommunalverwaltung und -politik beeinflussbaren Bereichen schneller zu reduzieren.

Die Landesbehörde NRW.Energy4Climate, die bereits mit der Hildener Stadtverwaltung zusammenarbeitet, soll dabei aufzeigen, welche personellen und finanziellen Ressourcen nötig sind, um das Ziel der Klimaneutralität in Hilden zu erreichen. NRW.Energy4Climate bündelt dazu Kräfte in den vier am stärksten emittierenden Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr, die gemeinsam für mehr als 90 Prozent der Treibhausgasemissionen in NRW verantwortlich sind. Darüber hinaus bietet die Behörde klimatische Beratungsangebote für die lokale Wirtschaft und das Handwerk sowie konzeptionelle Unterstützung in der Klimabildung.

Aus Sicht der Sozialdemokrat*innen muss die maßnahmenorientierte Vorgehensweise der Stadtverwaltung nun in eine Klimaneutralitätsstrategie münden. Zwar seien die zahlreichen Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu CO2-Minderungspotentialen grundsätzlich förderlich für das Stadtklima, durch ihre Kleinteiligkeit würden diese aber keinen strukturierten Beitrag dazu leisten, Hilden näher an das Ziel der Klimaneutralität zu bringen.

Allein um den im Besitz der Stadt Hilden befindlichen Gebäudebestand energetisch sowie klimaneutral zu modernisieren, wäre ein hoher zweistelliger Millionenbetrag nötig. Eine solches Vorhaben kann nur strategisch über mehrere Jahre realisiert werden. Die Zusage der Stadtverwaltung, dies bei den regelmäßigen Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen, reiche nicht aus. Gerade mit Blick auf den städtischen Haushalt, in dem Hilden weiterhin jährliche Defizite einplant, muss die Politik den Finanzbedarf für die Zielerreichung wissen.

„Bewegungen wie Fridays for Future haben der Politik deutlich gemacht, das im Bereich Klimaschutz sowie Klimaanpassung mehr geschehen muss. Auch wenn Hilden in den vergangenen Jahren nicht untätig war, so hat der Rat der Stadt Hilden im Jahr 2019 mit dem Beschluss des Klimanotstandes anerkannt, dass Bemühungen intensiviert werden müssen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kevin Buchner. Es sind verschiedene Vorschläge im politischen Raum, wann Hilden das Ziel der Klimaneutralität erreicht haben soll. Für die SPD sei aber nicht nur das Bekenntnis zu einem Klimaziel, sondern auch die Herangehensweise wichtig. „Es ist auch eine Frage der sozialen Verträglichkeit und der Generationengerechtigkeit, wenn wir im kommenden Jahrzehnt unsere finanziellen Ausgaben im Bereich Klima intensivieren. Dabei sollte die politische Diskussion Themen wie Klima, Bildung und Familienfreundlichkeit nicht gegeneinander ausspielen, sondern diese sozial gerecht miteinander vereinen“, so Buchner abschließend.