Stadt steht sich bei öffentlicher Ladeinfrastruktur selbst im Weg

Am kommenden Mittwoch tagt um 17 Uhr der Stadtentwicklungsausschuss im Bürgersaal des Bürgerhauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Mobilitätskonzept auch ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Reservierung eines zweiten Parkplatzes für elektrobetriebene Fahrzeuge an allen öffentlichen Ladesäulen gefordert wird.

Die Stadtverwaltung hat nun mit der entsprechenden Sitzungsvorlage mitgeteilt, dass die Entscheidung nicht in der Zuständigkeit der Politik, sondern in den Aufgabenbereich der Straßenverkehrsbehörde fällt und demnach die ausschließliche Entscheidungskompetenz bei der Stadtverwaltung liegt. Und diese sieht keinen Handlungsbedarf, weil der Parkdruck in den Wohngebieten zu hoch sei und 95% der in Hilden zugelassenen Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet beziehungsweise nicht auf eine externe Ladestation angewiesen sind.

„Gerade, weil die Bundesregierung die Realisierung von einer Million Ladesäulen für E-Autos bis 2030 forciert, ist die Haltung der Stadtverwaltung nur schwer nachzuvollziehen“, meint Kevin Buchner, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die städtische Tochtergesellschaft Stadtwerke Hilden GmbH baut seit 2018 die Ladeinfrastruktur in Hilden. Nach den ersten zehn Standorten an öffentlichen Parkanlagen – an denen auch immer zwei Parkplätze für Elektroautos reserviert sind – realisieren die Stadtwerke seit zwei Jahren 19 Standorte in den Wohngebieten  weitere sind geplant. Obwohl an den Ladesäulen das Laden von zwei E-Fahrzeugen möglich wäre, was in Onlineportalen und Apps auch entsprechend angezeigt wird, ist an den Ladesäulen nur ein Stellplatz für den Ladevorgang von E-Autos reserviert. Der jeweils andere Parkplatz könnte laut Stadtverwaltung ebenfalls genutzt werden, wird aber laut Buchner in der Realität oftmals von Autos mit Verbrennungsmotor belegt. Auch über längere Zeiträume – denn hier wird keine zeitliche Begrenzung für den Parkvorgang vorgeschrieben. Über diese in Hilden einzigartige Regelung sind auch die Besitzer von E-Autos verwundert, die sich mit ihrem Unmut über zugeparkte Ladesäulen regelmäßig an die Stadtverwaltung und die Stadtwerke wenden.

„Wir sollten froh sein, dass wir mit unserer städtischen Tochtergesellschaft einen zuverlässigen und engagierten Partner für den Bau der Ladeinfrastruktur in Hilden haben“, meint Buchner. „Aber die Stadt steht sich mit ihrer einzigartigen Regelung selbst im Weg“. Gerade in den Mehrfamilienhaus-Gebieten, in denen es oftmals keine Garagen gibt und die Anwohner auf das öffentliche Parkangebot angewiesen sind, werden nach Auffassung der SPD die Ladesäulen benötigt. „Nur so fördern wir den Umstieg auf E-Mobilität und verbessern gleichzeitig das innerstädtische Klima“, so Buchner weiter. Beim Mobilitätskonzept zeigt die Stadtverwaltung Mut und schlägt ein Szenario für ein klimafreundlicheres Hilden 2030 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Verwaltung nun auch den Mut beweisen, die Ladeinfrastruktur in Hilden besser nutzbar zu machen.