Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die SPD im Rat der Stadt Hilden haben dazu Resolutionen auf den Weg gebracht.
Mit der geplanten Reform im Bund soll unter anderem der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. Das gilt auch für Deutsche, die im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Nach der neuen Regelung müssten sie nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgeben.
„Damit wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst“, so Müller-Witt. Das gelte insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen. Sie kamen nach Deutschland und arbeiteten hier meist in körperlich anstrengenden Bereichen, wie dem Bergbau, der Stahlindustrie oder auf dem Bau und dazu zumeist unter sehr schwierigen Bedingungen. „Obwohl sie wesentlich zum frühen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in der Nachkriegszeit beitrugen, wird ihre Rolle dabei oft übersehen“, sagt die Abgeordnete. So hätten sie damals noch keine Integrationsmaßnahmen oder Sprachkurse erhalten und seien deshalb bis heute Zielscheibe von Diskriminierung und rassistischer Ideologie. „Unsere Antwort darauf muss die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein. Denn sie sind längst ein Teil von Deutschland, besonders hier im Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen“, so Müller-Witt. Die Würdigung ihrer Lebensleistung sei deshalb ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt und für die SPD ein sehr großes Anliegen.
Auch Kevin Buchner ist froh, dass die Ampel-Regierung im Bund mit der geplanten Reform dieser Generation die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen will. „Damit können endlich auch Menschen, die seit fünfzig Jahren in unserer Stadt leben, gearbeitet und Steuern gezahlt haben, auch hier wählen gehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Schließlich ist auch Hilden durch die Vielfalt der Menschen mit ihren unterschiedlichen Familiengeschichten geprägt“, so Buchner weiter.
Für ihn sei die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zugleich auch ein klares Zeichen der Vernunft – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel, der auch Unternehmen in Hilden zunehmend zu schaffen mache. „Die Möglichkeit zur rechtlichen Mehrstaatigkeit kann die Attraktivität des Standorts Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften zusätzlich erhöhen“, sagt Buchner. „Umso wichtiger ist es, dass wir aus der Region und NRW ein klares Bekenntnis zu den Plänen des Bundes setzen.“
Gemeinsam fordern Müller-Witt und Buchner die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die geplante Initiative der Bundesregierung zu unterstützen „und sich mit uns für eine zeitgemäße Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen.“