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Bild: Büro Griese

Gewerkschaftsfrühstück der SPD

„Die Gewerkschaften sind motiviert, immer mehr Menschen treten in sie ein“, freute sich der SPD-Kreisvorsitzende Jens Geyer. Er hatte zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, und dem Velberter IG Metall-Bevollmächtigten Hakan Civelek zum Gewerkschaftsfrühstück eingeladen.

#GEMA1NSAM geht es besser – Solidarisch in die Zukunft

Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt den 1. Mai 2023 unter das Motto „Ungebrochen solidarisch“ – auch wir sind ungebrochen solidarisch! Der diesjährige Tag der Arbeit steht immer noch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der andauernde Krieg sorgt für unfassbares Leid bei der ukrainischen Bevölkerung. Er stellt die internationale Gemeinschaft vor Herausforderungen von enormer Tragweite.

Stadt steht sich bei öffentlicher Ladeinfrastruktur selbst im Weg

Am kommenden Mittwoch tagt um 17 Uhr der Stadtentwicklungsausschuss im Bürgersaal des Bürgerhauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Mobilitätskonzept auch ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Reservierung eines zweiten Parkplatzes für elektrobetriebene Fahrzeuge an allen öffentlichen Ladesäulen gefordert wird.

SPD fordert Strategie für die Klimapolitik

Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Klimaschutzgesetztes das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Doch wie soll das Ziel in Hilden erreicht werden? Dazu schlägt die SPD-Ratsfraktion nun in einem Antrag vor, in Zusammenarbeit mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate eine Klimaschutz- und Klimaneutralitätsstrategie für Hilden zu entwickeln.

Moderne Kultur für Hilden

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die SPD-Ratsfraktion zwei Anträge gestellt, mit denen sie grundsätzliche Änderungen in der Hildener Kulturpolitik anstrebt. Dabei soll der Fokus zukünftig auf ein jüngeres Publikum gerichtet werden, welches nach Auffassung der SPD bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhält.

Fahrrad-Service-Stationen für Hilden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden beantragt die Errichtung von fünf sogenannten Fahrrad-Service-Stationen bzw. Reparaturstationen. Davon sollen drei Stationen in der Innenstadt und jeweils eine am Nordmarkt sowie am Nahversorgungszentrum an der St. Konrad Allee errichtet werden.

Weiterführende Schulen stehen vor Herausforderungen

Die Ratsfraktion der SPD Hilden möchte die weiterführenden Schulen in Hilden stärken. Hierzu schlägt die Fraktion in einem Antrag die Gründung eines Arbeitskreises zur Schulentwicklungsplanung vor, der von der Stadtverwaltung befürwortet wird und in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zur Beratung steht.

Sprach-Kitas müssen erhalten bleiben

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land.

Gemeinsam für Hilden – Das Sommerfest

Nach einer zweijährigen coronabedingten Pause freuen wir uns, unter dem neuen Titel „Gemeinsam für Hilden – Das Sommerfest“ unser traditionelles Sommerfest wieder zu veranstalten. Zu der Neuauflage laden wir erstmalig mit unseren befreundeten Organisationen - der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) - Dich und alle Hildenerinnen und Hildener zu einem geselligen Sommernachtsabend ein.

Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an allen weiterführenden Schulen

Die SPD-Ratsfraktion hat im Schul- und Sportausschuss den Antrag gestellt, in allen weiterführenden Schulen in Hilden die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln zu ermöglichen. „Wir stellen uns hier beispielsweise die Anschaffung von hygienischen und vandalismussicheren Spendern für Binden und Tampons vor“, so Sarah Buchner, schulpolitische Sprecherin der SPD. „Damit wollen wir Mädchen und Frauen mit einer konkreten Unterstützung in ihrem Alltag stärken und darauf hinwirken, dieses Thema zu enttabuisieren“.

Elisabeth Müller-Witt (SPD): „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen“

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Ratsfraktion begrüßt Verzicht auf iPad-Elternbeiträge

Schülerinnen und Schüler in Hilden sollen laut Medienentwicklungsplan eine Ausstattung mit IPads erhalten. Eltern und Lehrerschaft hatten bemängelt, das für diese Ausstattung ein monatlicher Service-Beitrag erhoben werden soll. Die Hildener SPD-Fraktion begrüßt es daher sehr, dass der Haupt- und Digitalisierungsausschuss beschlossen hat, auf die Elternbeiträge zu verzichten.

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