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Meldungen

Stadt steht sich bei öffentlicher Ladeinfrastruktur selbst im Weg

Am kommenden Mittwoch tagt um 17 Uhr der Stadtentwicklungsausschuss im Bürgersaal des Bürgerhauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Mobilitätskonzept auch ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Reservierung eines zweiten Parkplatzes für elektrobetriebene Fahrzeuge an allen öffentlichen Ladesäulen gefordert wird.

SPD fordert Strategie für die Klimapolitik

Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Klimaschutzgesetztes das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Doch wie soll das Ziel in Hilden erreicht werden? Dazu schlägt die SPD-Ratsfraktion nun in einem Antrag vor, in Zusammenarbeit mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate eine Klimaschutz- und Klimaneutralitätsstrategie für Hilden zu entwickeln.

Moderne Kultur für Hilden

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die SPD-Ratsfraktion zwei Anträge gestellt, mit denen sie grundsätzliche Änderungen in der Hildener Kulturpolitik anstrebt. Dabei soll der Fokus zukünftig auf ein jüngeres Publikum gerichtet werden, welches nach Auffassung der SPD bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhält.

Fahrrad-Service-Stationen für Hilden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden beantragt die Errichtung von fünf sogenannten Fahrrad-Service-Stationen bzw. Reparaturstationen. Davon sollen drei Stationen in der Innenstadt und jeweils eine am Nordmarkt sowie am Nahversorgungszentrum an der St. Konrad Allee errichtet werden.

Weiterführende Schulen stehen vor Herausforderungen

Die Ratsfraktion der SPD Hilden möchte die weiterführenden Schulen in Hilden stärken. Hierzu schlägt die Fraktion in einem Antrag die Gründung eines Arbeitskreises zur Schulentwicklungsplanung vor, der von der Stadtverwaltung befürwortet wird und in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zur Beratung steht.

Sprach-Kitas müssen erhalten bleiben

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land.

Gemeinsam für Hilden – Das Sommerfest

Nach einer zweijährigen coronabedingten Pause freuen wir uns, unter dem neuen Titel „Gemeinsam für Hilden – Das Sommerfest“ unser traditionelles Sommerfest wieder zu veranstalten. Zu der Neuauflage laden wir erstmalig mit unseren befreundeten Organisationen - der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) - Dich und alle Hildenerinnen und Hildener zu einem geselligen Sommernachtsabend ein.

Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an allen weiterführenden Schulen

Die SPD-Ratsfraktion hat im Schul- und Sportausschuss den Antrag gestellt, in allen weiterführenden Schulen in Hilden die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln zu ermöglichen. „Wir stellen uns hier beispielsweise die Anschaffung von hygienischen und vandalismussicheren Spendern für Binden und Tampons vor“, so Sarah Buchner, schulpolitische Sprecherin der SPD. „Damit wollen wir Mädchen und Frauen mit einer konkreten Unterstützung in ihrem Alltag stärken und darauf hinwirken, dieses Thema zu enttabuisieren“.

Elisabeth Müller-Witt (SPD): „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen“

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Ratsfraktion begrüßt Verzicht auf iPad-Elternbeiträge

Schülerinnen und Schüler in Hilden sollen laut Medienentwicklungsplan eine Ausstattung mit IPads erhalten. Eltern und Lehrerschaft hatten bemängelt, das für diese Ausstattung ein monatlicher Service-Beitrag erhoben werden soll. Die Hildener SPD-Fraktion begrüßt es daher sehr, dass der Haupt- und Digitalisierungsausschuss beschlossen hat, auf die Elternbeiträge zu verzichten.

Foodies Day entsteht aus Spätmarkt-Idee

Nach dem Feierabend ein Glas Wein oder einen Cocktail trinken und dabei noch etwas leckeres Essen in entspannter Atmosphäre. Das war das Ziel des Antrags der SPD im November 2019. Nun, nach über 3 Jahren und vielen Entbehrungen während der Corona Pandemie, konnte am vergangenen Freitag der erste Foodies Day auf dem Ellen-Wiederhold-Platz erfolgreich gefeiert werden.

„Darf es ein bisschen mehr sein?“

Die Hildener SPD hat vor knapp einem Monat unter dem Motto "Darf es ein bisschen mehr sein?" alle Parteimitglieder in Hilden dazu aufgerufen, bei den privaten Einkäufen etwas mehr zu kaufen und dies für die Hildener Tafel zu spenden. Der Bedarf an haltbaren Lebensmitteln und Pflegeprodukten bei der Tafel ist groß, denn steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen die Kundschaft besonders hart. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Anzahl der Kunden zudem innerhalb weniger Wochen von etwas mehr als 500 auf über 800 gestiegen.

SPD-Fraktionsspitze reagiert gelassen

Die SPD-Fraktion reagiert gelassen auf die Vorwürfe des Bürgermeisters. „Niemand hat den Bürgermeister dafür kritisiert, Ideen einzubringen und sich für das Wohl der Hildener Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“, so Kevin Buchner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.

Dem Bürgermeister fehlt die Führungsstärke

Über den Vorschlag von Bürgermeister Claus Pommer, ein Entlastungspaket für Familien aufzulegen, waren in Hilden viele überrascht. Der Bürgermeister hat kaum jemanden in seine Überlegungen mit einbezogen. Weder in der Politik noch innerhalb seiner Verwaltung war das Vorhaben bekannt.

Schlussspurt Plakate mit Kutschaty und Scholz

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW hängen auf den Straßen nochmal neue Plakate. Sie zeigen unseren zukünftigen Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Bereits seit dem Wochenende stehen die neuen Plakate auf den Straßen NRWs. Am Montag dann, 13 Tage vor der Landtagswahl, kamen Thomas Kutschaty und Lars Klingbeil zur Plakatenthüllung auf der Düsseldorfer Rheinwiese zusammen, um das Plakat offiziell vorzustellen.

Trauer um Walter Haas

Am 14. April verstarb Walter Haas, der mit Unterbrechungen von 1964 bis 2020 für die Hildener SPD-Fraktion insgesamt fast 40 Jahre als sachkundiger Bürger tätig war, im Alter von 81 Jahren. Seine fast 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD war für den überzeugten Demokraten und Gewerkschafter immer wichtig.

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