Die Gemeinde der Bürgerinnen und Bürger

Auf keiner staatlichen Ebene wird die demokratische Verfasstheit des Staates so konkret wie in der Kommune vor Ort. Das solidarische Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger wird durch hohes ehrenamtliches Engagement derjenigen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, gestaltet. Auch kommunale Politik selbst ist engagiertes Ehrenamt. Demokratische Mitwirkung in der Kommune endet nicht mit dem Wahlakt. Vielmehr ist die aktive Teilhabe mündiger Wählerinnen und Wähler am gesellschaftspolitischen Prozess insgesamt von großer Bedeutung. Das Recht auf umfassende Informationen durch Rat und Verwaltung sowie die Offenheit für Anregungen aus der Bürgerschaft sind hierfür Voraussetzung.

Die SPD Hilden setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu städtischen Veröffentlichungen haben und befürwortet die Übersetzung wichtiger Dokumente in die so genannte leichte Sprache. Damit Verwaltung, gewählte Ratsmitglieder und engagierte Bürgerinnen und Bürger auf bestmögliche Weise miteinander kommunizieren und sich informieren können, ist ein moderner und barrierefreier Internetauftritt der Stadt unerlässlich. Digitalisierung ist eine Chance für die solidarische Bürgergesellschaft. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bleiben dabei zentrale Instrumente der demokratischen Mitwirkung und wirksame Möglichkeiten der Einflussnahme.

Den gewählten Gremien in der Kommunalpolitik kommt die wichtige Aufgabe zu, die Balance zwischen Einzelinteressen und dem Wohl der Allgemeinheit zu finden. Die positive Gesamtentwicklung der Gemeinde bleibt für die SPD Hilden Leitlinie ihres kommunalpolitischen Handelns.