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Gebühren

Bild: Landtagsbüro Müller-Witt

Landesregierung gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 mit den Stimmen der Landesregierung von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Bild: SPD Hilden

Fahrradboxen in Hilden werden günstiger

Auf Antrag der Bürgeraktion und mit Unterstützung der SPD Ratsfraktion sollten die Gebühren für die Fahrradboxen an den S-Bahn Haltestellen ersatzlos entfallen, um den Umstieg aufs Fahrrad attraktiver zu gestalten. Eine Ratsmehrheit u.a. aus CDU und Grünen beschloss aber lediglich eine Verringerung der Nutzungsgebühren.