Landesregierung gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 mit den Stimmen der Landesregierung von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

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Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet Hilden 343.367,64 Euro“

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.

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Ein gelungener Ganztag: Gut. Gerecht. Gesund.

Die SPD Landtagsfraktion NRW kommt nach Hilden. Bei einer Podiumsdiskussion mit Elisabeth Müller-Witt MdL, Gabriele Hammelrath MdL, Schuldezernent Sönke Eichner und Matthias Ruschke, dem schulpolitischen Sprecher der SPD Hilden, möchten wir Ihnen die Forderungen zur Zukunft des Ganztags präsentieren und Ideen und Meinungen dazu hören.

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Wahlkreisbüro in Hilden eröffnet

Seit 2012 setzt sich Elisabeth Müller-Witt für die Belange von Bürgerinnen und Bürgern im Düsseldorfer Landtag ein. Mittlerweile ist sie die einzige von vormals vier SPD-Abgeordneten im Kreis Mettmann. Um in diesem flächenmäßig großen Landkreis für alle ansprechbar zu sein, gibt es nun zu dem Wahlkreisbüro in ihrer Heimatstadt  Ratingen auch eine Anlaufstelle in Hilden.

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