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Straßenausbaubeitrag

Bild: Landtagsbüro Müller-Witt

Landesregierung gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 mit den Stimmen der Landesregierung von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.